Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt vor Kürzungen bei den Militärhilfen für die Ukraine. „In ihrem Kampf um Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie muss sich die Ukraine auf unsere Unterstützung verlassen können“, sagte Haßelmann dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Das dürfe nicht an „kurzsichtiger Haushaltsbürokratie“ scheitern.
Hintergrund sind Berichte über Unklarheiten, wie viel Geld Deutschland im kommenden Jahr für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellt. In einem Brief vom 5. August schrieb Finanzminister Christian Lindner (FDP), „neue Maßnahmen“ dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“. Und weiter: „Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden.“ Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte zuerst berichtet.
Haßelmann sagte: „Wir alle wünschen uns sehnlich Frieden und leisten militärische, humanitäre, finanzielle und diplomatische Hilfe.“ Dafür müssten auch in Zukunft die nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hingegen widersprach Darstellungen, dass unklar sei, wie Deutschland die Ukraine künftig unterstützt. „Die Finanzierung für die Ukraine-Unterstützung ist in diesem und nächstem Jahr gesichert“, sagte Meyer dem „Handelsblatt“. Er nannte die Berichterstattung „eine Fake-Story ohne Grundlage, also nur eine Sommerloch-Ente“.
