Nach der politischen Einigung auf den Haushalt für 2025 sehen die Grünen die sicherheitspolitischen Herausforderungen zu wenig im vorläufigen Haushaltsentwurf abgebildet.
„Auch wenn die konkreten Verhandlungen und detaillierten Entscheidungen erst noch anstehen, sehe ich die erforderlichen sicherheitspolitischen Konsequenzen aus den fundamentalen Umbrüchen durch den russischen Angriffskrieg für unsere innere und äußere Sicherheit im vorliegenden Haushaltsentwurf bisher nicht ausreichend abgebildet“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgaben).
Die Polarisierung der Gesellschaft, die massiven hybriden Angriffe und die fundamentalen geopolitischen Veränderungen – „all das macht es notwendig, unsere Sicherheitsbehörden, den Zivilschutz und die Bundeswehr deutlich und nachhaltig im Sinne einer integrierten Sicherheit zu stärken“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Hierauf habe man sich auch im Zuge der Vorlage der Nationalen Sicherheitsstrategie gemeinsam verständigt. „In diesen Bereich jetzt nicht zu investieren, wäre eine schwere Bürde für die zukünftige Resilienz unserer Demokratie“, so von Notz.
