Man lebe „nicht in normalen Zeiten“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Montagnachmittag in Berlin. „Deswegen müssen wir uns jetzt auch auf die Ausnahmeregel konzentrieren und es auch verfassungsfest machen.“
Die FDP davon zu überzeugen, werde „ein Teil auch der Diskussion um einen Haushalt für 2024 sein, den ich gerne noch in diesem Jahr entscheiden würde“, so Mützenich. Aber auch die Opposition „müsste“ nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs bereit sein, „diese ganz besonderen Zeiten auch mit der Regierung zu versuchen, zu beantworten“, sagte Mützenich. Hintergrund: Weil die Regierung mehr Geld ausgeben will als sie zur Verfügung hat, müsste sie entweder mehr Schulden aufnehmen als erlaubt, oder die Ausgaben kürzen – die FDP bevorzugt anders als SPD und Grüne Letzteres. Die „Schuldenbremse“ sieht jedoch auch eine Ausnahme für Notsituationen vor, wobei aber strittig ist, ob sich das Land gerade in einer solchen befindet. Eine weitere Alternative wäre die Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz – dafür benötigt die Regierung aber, selbst wenn sie die FDP überzeugen könnte, auch Unterstützung der Union, da im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Auch ohne die FDP könnten SPD und Grüne zusammen mit der Union das Grundgesetz ändern und die Schuldenbremse abschaffen – aber dann wäre die Ampel-Koalition wohl am Ende.
