Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hat SPD und Grüne im Streit um den Bundeshaushalt 2025 scharf kritisiert, nachdem sie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Foulspiel vorgeworfen haben.
„Dass es ein Foul sein soll, in einer fiskalisch wie politisch hochsensiblen Rechtslage Transparenz herzustellen, offenbart ein merkwürdiges, manipulationsgeneigtes Politikverständnis“, sagte Oberreuter der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben).
„Für die Demokratie ist Informationsklarheit erheblich bedeutsamer als Koalitionsopportunismus“, sagte der Passauer Politikwissenschaftler. „Ein Foul begeht, wer die Verfassungslage nicht respektiert, noch dazu, wenn Karlsruhe soeben schmerzlich daran erinnert hat“, erklärte er.
„Angesichts eines Haushaltsvolumens von fast 500 Milliarden sollte aber ein Klacks von fünf Milliarden Euro mit Sachverstand und gutem Willen nicht schwer zu finden sein“, sagte Oberreuter.
