Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht den Bürgern trotz klammer Staatskassen eine Sozialgarantie. „Wir werden keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen“, sagte Heil dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).
„Auch mein Etat hat 2024 einen spürbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet.“ Aber ein Großteil des Budgets stünde den Menschen per Gesetz zu, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Beratungen für den Bundeshaushalt 2025. Das Bundesfinanzministerium hatte allen anderen Ministerien am vergangenen Donnerstag Ausgabenvorgaben für den Haushalt 2025 gemacht. Insgesamt muss im Vergleich zu 2024 wohl ein zweistelliger Milliardenbetrag eingespart werden.
„Jeder weiß, dass wir uns nicht alles leisten können, dass man haushaltspolitische Schwerpunkte setzen muss“, sagte Heil. Er sei aber der festen Überzeugung, dass man in Krisenzeiten den Menschen nicht die soziale Sicherheit nehmen könne. „Die Renten gegen die Rüstung auszuspielen, wäre der falsche Weg“, sagte Heil. „Putin greift nicht nur militärisch die Ukraine an. Er greift uns wirtschaftlich an und will unser Land destabilisieren.“
Eine starke Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik stabilisiere in dieser Situation das Land. Stattdessen müsse man vorhandene Leistungen effizienter aufstellen. „Wir müssen auch darüber reden, wie zielgenau bestimmte Leistungen sind“, sagte Heil. „Aber noch mal: Kürzungen der sozialen Sicherheit wird es mit mir nicht geben.“ Die beste Möglichkeit um Kosten zu sparen sei es, mehr Menschen aus der Bedürftigkeit in den Arbeitsmarkt zu bekommen.
