Im Vorfeld der Ressortabstimmung zum neuen Rentenpaket hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den möglichen Kompromiss verteidigt. Es gehe darum, die gesetzliche Rente in Deutschland für alle Generationen stabil zu halten, sagte er am Sonntag der ARD.
Wenn jetzt nicht gehandelt werde, sacke das Rentenniveau ab 2027 durch. Das wolle er nicht, so Heil. „Nach einem Leben voll Arbeit muss es so sein, dass die gesetzliche Rente die tragende Säule der Alterssicherung bleibt.“ Es sei deshalb wichtig, dass die Regierung eine Zukunftsvorsorge betreibe, damit die Beiträge in der zweiten Hälfte der 30er-Jahre nicht explodierten. „Dazu wird im Generationenkapital Geld angelegt. Das ist gut angelegtes Geld.“
Der Arbeitsminister versicherte außerdem, dass es in diesem Jahr zum 1. Juli eine Rentenerhöhung über der Inflationsrate geben werde. „Die Rentenerhöhungen folgen den Tariferhöhungen am Arbeitsmarkt, und weil die ganz ordentlich waren, rechne ich damit, dass wir auch Rentenerhöhungen endlich wieder über der Inflationsrate haben, weil die Inflation zurückgeht.“
Am Sonntagabend sprach sich der Bundesarbeitsminister auch erneut gegen ein von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gefordertes Moratorium für Sozialausgaben aus. „Es ist nicht vernünftig, äußere Sicherheit gegen sozialen Zusammenhalt im Inneren auszuspielen. Wir müssen in schwierigen Zeiten das Land zusammenhalten und unser Sozialstaat hat in den letzten Jahren einen großen Beitrag geleistet, dass das Land gut durch schwierige Zeiten gekommen ist.“
Schwerpunkte seien möglich, aber keine Kürzungen von Sozialleistungen, die Bürgern zustünden. Soziale Sicherheit zu erschüttern, die Bürger brauchten – zum Beispiel, wenn es um Gesundheit gehe, um Pflegeleistungen oder die Alterssicherung – wäre nicht verantwortlich. „Und ich kann nur davor warnen, dass wir solche Diskussionen so führen“, sagte Heil.
