Trotz Verschärfungen bei der Sanktionierung von Bürgergeldempfängern sieht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Grundsicherung nicht gefährdet. „Das Bürgergeld bleibt die soziale Sicherheit für die Menschen, die in Not geraten sind“, sagte Heil am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
Er lehne es ab, in der Diskussion um Sanktionen und die Höhe des Bürgergeldes Gruppen gegeneinander auszuspielen. „Unser Ziel muss es sein, dafür zu sorgen, möglichst viele Menschen aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen. Darauf konzentriere ich mich“, unterstrich der SPD-Politiker.
Die Gefahr, dass das Bürgergeld durch die geplanten Sanktionen eine Rückkehr zu Hartz IV ist, sieht Heil nicht. „Es gab ja immer eine Mitwirkungspflicht, auch im Bürgergeld. Es gab auch Sanktionen. Aber richtig ist, dass wir nachschärfen, weil uns die Praktiker aus den Jobcentern Hinweise gegeben haben“, so Heil. Das bedeute aber nicht, alle Menschen im Bürgergeld unter Generalverdacht zu stellen.
Der Arbeitsminister weiter: „Die meisten brauchen keine Sanktionen. Das sagen uns auch die Praktiker. Aber in den Fällen, in denen es notwendig ist, wird der Rahmen genutzt und die Verhängung von Sanktionen entbürokratisiert.“ Ein Problem sehe er vor allem beim Thema Schwarzarbeit: Schwarzarbeit sei kein Kavaliersdelikt, weder, wenn es Arbeitgeber noch Bürger machten und damit soziale Leistungen auch missbrauchten. „Und da finde ich es richtig, dass wir im Sinne der Treffsicherheit nachsteuern.“
Dass Heil beim Thema Bürgergeld auch Kompromisse eingehen und auf die Forderung der Koalitionspartner eingehen musste, sieht er nicht als Problem. „So ist das in der Koalition, wenn man miteinander verhandelt“, so der Arbeitsminister. Und weiter: „In der Demokratie sind Kompromisse notwendig, um Fortschritt zu erzielen.“
