Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Sozialleistungsmoratorium zugunsten von höheren Rüstungsausgaben zurückgewiesen. „Ich warne davor, Dinge gegeneinander auszuspielen, denn klar ist: Wir müssen die Ukraine unterstützen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.
„Das tut Deutschland in vorbildhafter Art und Weise, da müssen andere europäische Länder auch noch ein Stück nachlegen.“ Aber man könne nicht äußere gegen soziale Sicherheit ausspielen, sonst würde man zum Beispiel auch den Rückhalt verlieren für die äußere Sicherheit im Land. „Und deshalb kann man nicht Renten kürzen und auf der anderen Seite sagen, da müssen wir mehr für die Bundeswehr ausgeben. Sondern wir müssen uns miteinander auf Schwerpunkte verständigen und eine richtige Balance finden in Deutschland.“
Heil erinnerte daran, dass eine Kürzung von Sozialleistungen alle Menschen treffen würde – auch die arbeitende Bevölkerung: „Soziale Sicherheit, die wir in Deutschland haben, ist ja nicht nur für bedürftige Menschen da“ – sondern auch für Arbeitnehmer. „Und deshalb kann man ja auch nicht Rente gegen Rüstung ausspielen. Wir brauchen beides: äußere und innere soziale Sicherheit.“
Ein hartes Vorgehen gegen Sozialbetrug begrüßte Heil dagegen ausdrücklich. Gefragt nach den jüngst bekanntgewordenen Fällen von mutmaßlichem Sozialmissbrauch etwa durch ukrainische EU-Doppelstaatler, die in Deutschland Bürgergeld beantragen, oder einen nigerianischen Sozialbetrüger, der als „Mr. Cash Money“ Sozialleistungen für 24 Kinder beziehen soll, sagte Heil, man müsse gegen Fälle von Sozialmissbrauch hart vorgehen, dürfte dabei aber nicht die falschen Menschen unter Generalverdacht stellen.
Ohne auf die genannten Fälle direkt einzugehen, sagte Heil: „Sozialmissbrauch ist nicht zu tolerieren. Da muss man hart gegen vorgehen, das tun wir auch. Genauso, übrigens, auch gegen Steuerflüchtlinge – das sind manchmal sehr reiche Leute. Das ist nicht zu tolerieren. Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht alle Menschen, die Unterstützung brauchen, unter Generalverdacht stellen.“
Heil verweist zudem auf die tatsächliche Bedürftigkeit der überwiegenden Anzahl von Sozialleistungsempfängern: „Die allermeisten Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, brauchen sie auch; wollen rauskommen aus der Bedürftigkeit. Wenn wir Sozialleistungen reduzieren wollen, dann ist der beste Weg, Menschen aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen.“ Auch viele Menschen in Bürgergeld würden ja durchaus arbeiten und bräuchten einfach die ergänzende Grundsicherung.
