Hessen gibt seine Blockadehaltung beim Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur zentralen und bundesweiten Behörde für Sicherheit im Netz offenbar auf. „Ich schließe eine Änderung des Grundgesetzes nicht von vornherein aus“, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“. Denkverbote seien falsch.
Poseck will allerdings zunächst gemeinsam mit den Ländern und dem Bundesinnenministerium an einem tragfähigen und erfolgreichen Konzept für mehr Cybersicherheit arbeiten. „Die Frage einer Änderung des Grundgesetzes will ich nicht an den Anfang stellen“, sagte der CDU-Politiker.
Der Umbau des BSI zur Zentralstelle ist das Kernprojekt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Sachen Cybersicherheitspolitik. Dazu ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Die SPD-Politikerin benötigt dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit auch im Bundesrat. Hier blockieren die unionsgeführten Bundesländer seit Monaten, weil sie Kompetenzen an den Bund abgeben würden.
