Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) schließt eine Änderung des deutschen Grundgesetzes zur Verschärfung der Asylpolitik nicht aus. Es dürfe keine Denkverbote geben, sagte er dem Fernsehsender Phoenix.
„Wir müssen zu Ergebnissen kommen, das erwarten die Menschen. Wir brauchen eine wirkliche Trendumkehr in der Migrationspolitik“, so der Ländervertreter der Unionsseite. Poseck fordert zudem die Durchführung von Asylverfahren in Drittländern und drängt darauf, den „Dublin-Mechanismus“ wieder in Gang zu setzen.
„Wir müssen bei dem Thema wirklich weiterkommen. Das, was die Ampel bisher auf den Tisch gelegt hat, ist halbherzig, ist unvollständig“, sagte der Innenminister vor dem Migrationstreffen in Berlin. Bei diesem kommen Vertreter von Bund und Ländern zusammen, um über das in der vergangenen Woche verabschiedete „Sicherheitspaket“ zu beraten.
Vor allem bei der Begrenzung der Migration sieht Poseck Verbesserungsbedarf: „Der Schlüssel, um wirklich erfolgreich zu sein, ist, den Zuzug zu begrenzen“, sagte der CDU-Politiker. Er will sich dafür einsetzen, dass „dafür Sorge getragen“ werde, dass „deutlich weniger Menschen“ nach Deutschland kämen. Dies will er mit Grenzkontrollen, Zurückweisung an den Grenzen und der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten sowie weiteren Maßnahmen erreichen.
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