Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), kritisiert die strategischen Differenzen zwischen Berlin und Paris in der Ukraine-Politik. „Im Agieren von Scholz und Macron zeigt sich leider, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit auf höchster Ebene nicht rund läuft“, sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online.
Während Kanzler Olaf Scholz (SPD) abermals ausschloss, Taurus-Marschflugkörper an Kiew zu liefern, bestand Frankreichs Präsident Emmanuel Macron darauf, im Konflikt mit Russland gar nichts auszuschließen – auch nicht europäische Bodentruppen.
„Wir brauchen dringend eine gemeinsame europäische Initiative für das, was jetzt in der Ukraine gebraucht wird, damit sie sich gegen die russischen Angriffe wehren kann“, so Hofreiter. Die Gipfelbeschlüsse von Paris seien ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Hofreiter kritisierte sowohl Macron als auch Scholz: „Die Vorstöße des französischen Präsidenten sind der aktuellen Lage nicht angemessen“, sagte er. Sie sorgten für Unruhe und Uneinigkeit in einer Zeit, in der schnelles gemeinsames Handeln gefragt sei.
„Scholz sorgt sich um eine Eskalation des Konflikts. Ich teile diese Sorge, befürchte aber, der Kanzler bewirkt mit seinem Verhalten das Gegenteil dessen, was er erreichen will“, sagte der Grünen-Politiker. „Denn Scholz sendet eine Botschaft der Schwäche, indem er der Ukraine dringend benötigte Waffen vorenthält. Putin nutzt jede Schwäche aus.“
