Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA deutlich mehr Investitionen in die Sicherheit Europas.
„Es braucht einen 500 Milliarden Euro schweren EU-Verteidigungsfonds“, sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online. 100 Milliarden sollten ihm zufolge an die Ukraine gehen, 300 Milliarden für eine „engere Rüstungszusammenarbeit“ in der EU investiert werden, und 100 Milliarden den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.
„Wir müssen für einige Jahre einfach deutlich mehr tun, um unsere Sicherheit zu gewährleisten“, sagte Hofreiter. Das funktioniere in Deutschland nicht mit der bisherigen Finanzpolitik. „Wir leben nicht mehr in normalen Zeiten, wo eine Schuldenbremse ja durchaus ihre Berechtigung hat. Wir leben zu Zeiten von Krieg in Europa.“
Hofreiter zeigte sich optimistisch, dass die EU nun eine stärkere Rolle einnehmen könnte. „Die neue EU-Spitze macht Hoffnung“, sagte er und verwies auf Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin, Kaja Kallas als Außenbeauftragte und Antonio Costa als Ratspräsident. „Das könnte das beste Führungstrio werden, das die EU je hatte.“
In Deutschland sieht Hofreiter die Bundesregierung nur in Teilen für eine Trump-Präsidentschaft gewappnet. „Insgesamt ist die Bundesregierung zu schlecht auf Trump vorbereitet“, sagte er. „Das sieht man allein daran, dass wir nach wie vor zu wenig in Sicherheit und Infrastruktur investieren.“
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