Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat an die Ampelpartner appelliert, die Regierungskoalition jetzt nicht zu beenden. „Es wäre einer der schlechtesten Augenblicke überhaupt: Russland immer aggressiver, Nordkorea in den Krieg eingetreten, große Herausforderungen durch China, in den USA gerade Neuwahlen“, sagte Hofreiter dem „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. „Also einen schlechteren Zeitpunkt könnte man sich gar nicht aussuchen.“
Die Koalitionäre sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein. „Ich kann nur sagen, wir haben Krieg in Europa, wir haben eine völlig eskalierende Klimakrise, wir haben einen massiven Angriff Chinas auf unsere Demokratie und auf unseren Wohlstand“, so der Grünen-Politiker weiter. „Es ist einfach notwendig, jetzt in unsere Sicherheit, in Frieden, in unseren Wohlstand zu investieren.“
Hofreiter hält in dieser Situation das Angebot des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) an die Adresse der FDP, die nicht benötigten Intel-Milliarden aus dem Klimafonds KTF zur Konsolidierung des Haushaltes einzusetzen, für richtig. „Ich glaube, es ist taktisch und auch inhaltlich richtig, zu zeigen, dass man bereit ist, sehr viel Verantwortung zu übernehmen“, sagte er.
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