Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), greift die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wegen ihres Kurses im Ukrainekrieg scharf an.
„Die AfD und das BSW sind in dieser Auseinandersetzung in Deutschland die wahren Kriegstreiber, weil sie mit ihrer Unterstützung für Putin – aus Naivität, aus Absicht, aus Zynismus – politische Propaganda für Russlands Regime betreiben“, sagte Hofreiter dem „Spiegel“. „Ihre Strategie ermutigt Putin und das russische Regime geradezu, den Krieg auszuweiten und fortzusetzen.“
Zugleich kritisierte der Grünenpolitiker jüngste Äußerungen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der nach den Wahlniederlagen der SPD in Thüringen und Sachsen der Bundesregierung geraten hatte, sich mit Frankreich für realistische Verhandlungen zur Beendigung dieses Kriegs einzusetzen. „Herr Schröder ist seit langem als Helfershelfer von Putin bekannt. Er und andere, die so argumentieren, ignorieren schlichtweg den Fakt, dass Putin kein Interesse an diesen Verhandlungen hat“, sagte Hofreiter.
Putin warte ab, dass die Hilfe des Westens nachlasse, dass der Ukraine die Munition ausgehe. „Warum also sollte Putin verhandeln, wenn er glaubt, auf militärischem Wege alles zu erreichen“, sagte Hofreiter.
Der Bundestagsabgeordnete, der am Mittwoch zu politischen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew war, verteidigte den Kurs seiner Partei, sich für Waffenlieferungen einzusetzen, auch vor dem Hintergrund der Wahlverluste der Grünen bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. „Ich glaube, unser Kurs an der Seite der Ukraine hat uns bei jenen Menschen, die prinzipiell bereit sind, Grüne zu wählen, nicht geschadet, sondern am Ende sogar genutzt. Mit unserer Unterstützung der Waffenlieferungen haben wir fast ein Alleinstellungsmerkmal im Osten“, sagte Hofreiter.
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