Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), warnt vor der von der Union geforderten Obergrenze für Asylanträge.
Es sei unklar, was dann mit den Menschen passieren würde, wenn die sogenannte Grenze erreicht wäre, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Und Zurückweisungen an der Grenze könnten nicht die Lösung sein, denn Deutschland sei in die Europäische Union eingebunden. „Wir sind vollkommen ökonomisch abhängig von der Europäischen Union. Das hätte das Potenzial den Binnenmarkt zu sprengen und damit die Wirtschaftskrise, die nicht einfach ist im Moment, komplett eskalieren zu lassen“, so Hofreiter.
Die Partner in der EU hätten alle auch durchaus große Herausforderungen. Das ignoriere die Union vollkommen. „Ich glaube, es ist mit Europarecht in der Form nicht zu machen. Und es besteht die Gefahr, wie gesagt, dass wir die Axt an das Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik legen und Millionen insbesondere von Industriearbeitsplätzen gefährden“, so Hofreiter. Zudem sei es der Ampel mit der Geas-Reform gerade erst gelungen, auf EU-Ebene einen Kompromiss zu finden.
Bei dem Treffen am Dienstag müsse es erst mal darum gehen, bereits beschlossene Maßnahmen umzusetzen und wieder mehr in die Fluchtursachenbekämpfung zu investieren. Es sei aber nicht sinnvoll, jetzt den Zusammenhalt der Europäischen Union zu riskieren. „All das ist am Ende mit in der Debatte, was die Union da vorschlägt. Ich halte es ehrlich gesagt für unverantwortlich, während man gleichzeitig auf europäischer Ebene endlich eine Regelung gefunden hat vor noch nicht einmal einem halben Jahr“, so Hofreiter.
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