Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter spricht sich dafür aus, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen.
„Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das Völkerrecht erlaubt es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren. Das ist Teil der Selbstverteidigung.“
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag verwies darauf, dass Russland die eigene Kriegsführung ständig anpasse und ukrainische Schwächen konsequent ausnutze. „Die russische Armee beschießt Tag und Nacht vom eigenen Staatsgebiet aus die ukrainische Millionenstadt Charkiw. Seit kurzem nutzen die russischen Streitkräfte dafür vor allem Gleitbomben, mit denen gezielt Wohngebäude angegriffen werden“, sagte Hofreiter. „Gleitbomben werden von Kampfjets über russischem Territorium abgeschossen und brauchen nur 40 Sekunden, bis sie einschlagen. Kein Flugabwehrsystem kann sie verteidigen. Der Luftalarm ertönt erst nach dem Einschlag.“ Daher sei eine ernsthafte Debatte darüber notwendig, wie die Ukraine ihre Bevölkerung an der Grenze zu Russland besser schützen könne.
Vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron rief Hofreiter die Regierungen in Berlin und Paris dazu auf, ihre Unterstützung für die Ukraine auszuweiten. „Deutschland und Frankreich gehören beide zu den größten Unterstützern der Ukraine – auf unterschiedliche Weise. Leider ist das aber immer noch nicht genug“, sagte er. „Solange sich Paris und Berlin auch nicht auf eine echte abgestimmte europäische Verteidigung einlassen und damit Schwäche signalisieren, wird sich Putin in seinem Vorgehen ermutigt fühlen und im schlimmsten Fall weitere Staaten überfallen.“
Deutschland habe das Geld und die Ressourcen, die Ukraine noch besser mit Waffen und Munition auszustatten, so Hofreiter. „In der ernsten Lage, in der die Ukraine steckt, dürfen einzelne Waffensysteme nicht pauschal ausgeschlossen werden. Frankreich hingegen verfügt über mehr Erfahrung und die entsprechenden Ressourcen für eine – auch atomare – Abschreckung.“
