CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine strenge Überwachung der Cannabis-Regeln in Bayern angekündigt. „Bayern wird keine Kiffer-Hochburg, das Landesamt für Gesundheit wird eine Sondereinheit bilden, die die Cannabis-Clubs kontrolliert“, sagte Huber der „Rheinischen Post“.
„Auch unsere Polizeikräfte sind sensibilisiert, die Regeln strikt zu überwachen und konsequent durchzugreifen“, ergänzte er. „Wer sich in Bayern nicht an die Regeln hält, wird hart und strikt bestraft.“ Sein Bundesland habe als erstes einen „umfassenden und harten“ Bußgeldkatalog vorgelegt. „Wenn man vor Minderjährigen kifft, werden 1.000 Euro fällig. Auch für diejenigen, die Cannabis in Fußgängerzonen konsumieren, wird es teuer.“
Andere Bundesländer wollten den bayerischen Bußgeldkatalog übernehmen, Hamburg zum Beispiel, so der Generalsekretär. „Und weitere werden folgen. Dass selbst von der SPD geführte Bundesländer den bayerischen Bußgeldkatalog übernehmen, ist ein Misstrauensvotum der Ampel-Länder gegen Karl Lauterbach“, so Huber.
Mit Blick auf den anstehenden FDP-Parteitag und die Streitereien in der Koalition fordert er die Liberalen auf, der Ampel-Koalition im Bund den Rücken zu kehren. „Sollte es je Gemeinsamkeiten gegeben haben, sind sie aufgebraucht. Darauf weisen die Liberalen ja immer gerne hin, aber ohne daraus Konsequenzen zu ziehen. Der sauberste Schnitt wäre, die FDP würde die Ampel verlassen“, sagte Huber.
Bezüglich der Kür des Union-Kanzlerkandidaten unterstrich Huber, dass CSU-Ministerpräsident Markus Söder für seine Aufgabe als bayerischer Ministerpräsident „brennt“. Einer Entscheidung bereits auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai erteilte Huber jedoch eine Absage: „Es gibt einen fest vereinbarten Zeitplan der beiden Parteivorsitzenden. An den halten wir uns.“
CSU-Chef Markus Söder und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatten sich auf einen noch unbestimmten Zeitpunkt im Spätsommer/Frühherbst 2024 für die Verkündung des Kanzlerkandidaten verständigt.
