Das geht aus Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts kurz vor dem Nato-Gipfel in Vilnius hervor. „Der Einsatz des Sondervermögens verfehlt damit die formulierten Ziele“, sagte Ifo-Militärexperte Marcel Schlepper.
33 Prozent des Sondervermögens gleichen demnach Einsparungen beim Verteidigungsetat im Kernhaushalt aus, acht Prozent werden für Zinsen aufgewendet. Das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato sei auf Dauer gefährdet. „Um dauerhaft zwei Prozent der Wirtschaftsleistung auszugeben, müsste der Verteidigungsetat schon jetzt sichtbar steigen“, sagte Ifo-Forscher Florian Dorn. „Das wäre eine echte Zeitenwende, die auch mit Geld abgesichert würde.“
Aktuell finde das Gegenteil statt: Seit 2022 sinke der Verteidigungsetat nach Abzug der Inflation. Im Jahr 2023 verfehlt Deutschland damit das Zwei-Prozent-Ziel um einen zweistelligen Milliardenbetrag und gehört zu den Mitgliedsstaaten mit dem größten Defizit. Geplante Investitionen werden in das Sondervermögen verschoben. Waren im Verteidigungsetat selbst im Jahre 2022 noch zehn Milliarden Euro für neue Ausrüstung vorgesehen, sind es 2024 weniger als drei Milliarden Euro.
Für die übrigen Ministerien aber weitet sich der Spielraum in Folge der Einsparungen beim Verteidigungsetat aus. „Das Sondervermögen Bundeswehr ermöglicht durch Verschiebungen im Haushalt indirekt eine Umgehung der Schuldenbremse – auch für jene Ausgaben, die nicht Zweck des Sondervermögens sind“, sagte Dorn weiter. Die nächste Bundesregierung müsste mit Auslaufen des Sondervermögens eine noch größere Ausgabenlücke schließen. Die jährliche Lücke zu den zwei Prozent liegt für die Jahre 2026 bis 2029 durchschnittlich bei 25 Milliarden Euro.
Hinzu kommen etwa drei Milliarden Euro für die Zinslast der um 100 Milliarden Euro gestiegenen Schulden. „Die aktuellen Haushaltspläne säen Zweifel, ob Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel wirklich dauerhaft erfüllen will“, sagte Schlepper. „Das erschwert die Planbarkeit bei den Streitkräften und in der Rüstungsindustrie.“
