Ifo-Präsident Clemens Fuest hat in der Debatte über den Bundeshaushalt 2025 die Ampelkoalition aufgefordert, ein kreditfinanziertes „Sondervermögen“ für Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz zu schaffen.
„An der Schuldenbremse sollte man festhalten. Gleichzeitig sollte die Ampel auf die Union zugehen und über ein Sondervermögen für Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Dekarbonisierung reden“, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Höhere Investitionen in den kommenden Jahren sollten allerdings nicht allein durch mehr Schulden, sondern auch durch ein Kürzen und mehrjähriges Einfrieren von öffentlichen Ausgaben und Subventionsabbau finanziert werden“, sagte der Präsident des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts.
„Wenn man sich beim Subventionsabbau nicht einigen kann, sollte man einfach alle im Subventionsbericht genannten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen um beispielsweise 15 Prozent kürzen. Diese Rasenmähermethode ist nicht ideal, aber besser als keine Kürzung“, so Fuest.
Bis zum Donnerstag mussten die Bundesministerien bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) ihre Ausgabenpläne und Sparvorschläge für den Bundeshaushalt 2025 vorlegen.
