Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat die von der Bundesregierung im Zuge der Haushaltseinigung vorgesehene Wachstumsinitiative gelobt, aber weitere Reformen angemahnt.
„Das Paket ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber weitere müssen folgen“, sagte Fuest dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wichtig sei, dass überhaupt ein Wachstumspaket geschnürt werde. „Richtig ist, dass nicht nur auf Strohfeuereffekte abgezielt wird, sondern auf bessere Bedingungen für private und mehr öffentliche Investitionen“, sagte der Ökonom. „Die Richtung stimmt, was die Größe der Effekte angeht, muss man sehen, wie die Details sind und ob die Bundesländer bei zustimmungspflichtigen Gesetzen mitmachen.“
Fuest sagte weiter: Da der Bundeshaushalt insgesamt leicht schrumpfe, Investitionen aber stiegen, müssten die eher konsumtiven Ausgaben spürbar sinken. „Das wird kurzfristig den positiven Wachstumseffekten des Dynamisierungspakets entgegenwirken“, sagte der Ifo-Präsident. „Aber wichtiger als der kurzfristige Wachstumseffekt 2025 ist die längerfristige Wirkung von mehr Investitionen. Sie steigern die Produktivität und erhöhen so längerfristig die Wirtschaftsleistung.“
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm begrüßte unterdessen die Haushaltseinigung der Bundesregierung ohne Ausrufung einer Notlage, warnte allerdings vor den Anreizen für arbeitende Rentner. „Es ist gut, dass nun eine Einigung gefunden wurde. Es ist auch gut, dass keine Notlage ausgerufen wird“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe), und fügte an: „Das hätte wieder viel Unsicherheit bedeutet – denn irgendjemand hätte sicher wieder in Karlsruhe geklagt.“
Im Einzelnen gebe es viele plausible Entscheidungen. Konkret nannte die Ökonomin etwa die Senkung der Stromsteuer, schnellere Abschreibungsmöglichkeiten und eine bessere Forschungszulage. Auch Investitionen in den sozialen Wohnungsbau seien „gut investiertes Geld“.
Zu den geplanten Verschärfungen von Sanktionen im Bürgergeld und der Bekämpfung von Schwarzarbeit sagte Grimm: „Wenn das verfängt, wäre es positiv. Die Arbeitskraft derjenigen, die leistungsfähig sind, wird dringend gebraucht. Es entlastet zusätzlich finanziell das Transfersystem, wenn mehr Menschen in Arbeit kommen. Die geringeren Transferentzugsraten können daher auch in der Summe für Entlastung sorgen, wenn dadurch mehr Menschen aus dem Transfersystem wieder in den Arbeitsmarkt finden.“
Mit Blick auf die geplanten Anreize für freiwillig längeres Arbeiten im Alter warnte Grimm jedoch: „Vorsichtig muss man sein, wenn man arbeitende Rentner von Abgaben entlasten will. Kurzfristig erhöht das die Arbeitsanreize von Rentnern. Mittel- und langfristig kann das dazu führen, dass die Menschen noch früher in den Ruhestand eintreten. Das würde die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung vor noch größere Herausforderungen stellen.“
Die Bundesregierung hatte sich in den Haushaltsverhandlungen auf eine „Wachstumsinitiative“ verständigt. In Eckpunkten geht es dabei unter anderem um bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, etwa durch verbesserte Abschreibungsbedingungen. Außerdem stehen Bürokratieabbau und der Energiemarkt im Fokus.
