Auf der Tagesordnung steht hierzu eine noch unveröffentlichte Beschlussempfehlung des Landes Berlin, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll demnach repressive und präventive Konzepte für den Umgang mit psychisch erkrankten Gewalttätern erarbeiten.
Die Kommunikation zwischen den mit geistig gestörten Gewalttätern befassten Behörden sei oft mangelhaft und werde durch die ärztliche Schweigepflicht begrenzt, heißt es in dem Papier. Die amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD), sagte der „Welt am Sonntag“: „Die vermehrten Gewaltstraftaten, begangen durch Personen mit psychischer Beeinträchtigung, sind eines der drängendsten Handlungsfelder. Als Sicherheitsbehörden stehen wir hier jedoch – wie so oft – vor einem Symptom und nicht der Ursache. Solche Gewalttaten werden letztlich erst möglich, wenn andere, vorherige soziale oder psychologische Mechanismen nicht greifen.“ Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), sagte in der „Welt am Sonntag“: „Das ist zwar eine gute Idee, aber keine neue.“ Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen arbeiteten bereits seit 2020 mit dem Projekt „Handlungs- und Prüffallkonzept zur Früherkennung von und dem Umgang mit Personen mit Risikopotenzial“, kurz „PeRiskoP“. Bei der Gefahrenbewertung würden dabei auch Hinweise der Gesundheitsbehörden berücksichtigt. Hintergrund der Debatte ist eine Serie von Gewalt- und Amoktaten, die von Tätern mit einer psychischen Erkrankung verübt wurden. Dazu zählen die Amokfahrt eines psychisch gestörten Deutsch-Armeniers auf einer Einkaufsmeile in der Berliner City-West im Juni 2022 sowie zuletzt der Amoklauf in der Gemeinde der Zeugen Jehovas in Hamburg im März dieses Jahres.
