Die Innenminister von Bund und Länder wollen ein neues Sicherheitspaket. „Wir waren uns bei dieser Innenministerkonferenz einig, welche neuen Befugnisse unsere Sicherheitsbehörden angesichts der aktuellen Bedrohungen brauchen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag zum Abschluss des Treffens mit ihren Länderkollegen im brandenburgischen Rheinsberg.
„Wir müssen Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger mit KI-basierter Gesichts- oder Stimmerkennung identifizieren können.“ Außerdem brauche man eine „rechtssichere Speicherpflicht“ für IP-Adressen. „Denn die IP-Adresse ist oft der einzige Ermittlungsansatz, um Tätern auf die Spur zu kommen“, so Faeser. Das gelte insbesondere im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und der Terrorismusbekämpfung.
„Zwei weitere wichtige Gesetzentwürfe von uns zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Stärkung der Cybersicherheit liegen im Bundestag auf dem Tisch“, fügte sie hinzu. Sie werbe dazu bei der Union um Zustimmung.
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