Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts der verschärften Sicherheitslage infolge des Ukraine-Kriegs einen deutlichen Ausbau des Zivilschutzes in Deutschland angekündigt. „Wir werden weitere erhebliche Investitionen in gute Warnsysteme, in moderne Hubschrauber und weitere Ausstattung vornehmen müssen“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).
Gleiches gelte für den „effektiven Schutz kritischer Infrastruktur und die Versorgung für Krisenfälle“. „So wappnen wir uns besser gegen alle möglichen Gefahren: gegen Naturkatastrophen, gegen hybride Bedrohungen und auch gegen Terroranschläge oder leider wieder denkbare militärische Bedrohungen.“
Laut Bundesinnenministerium sind die Investitionen für zivile Verteidigung in den vergangenen Jahrzehnten aufgrund der „Friedensdividende“ rückläufig gewesen. Durch die „Zeitenwende“ habe sich die Lage jedoch „grundlegend“ verändert, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“. Die auf den Bund entfallenen Kosten für den Zivilschutz seien auch wegen der Nato-Anforderungen gestiegen. „Für den Schutz der Bevölkerung ist in den nächsten Jahren daher mit erheblichen zusätzlichen Bedarfen zu rechnen“, erklärte der Sprecher.
Faeser sieht dringenden Handlungsbedarf. „Wir haben durch die russische Aggression eine völlig veränderte Sicherheitslage in Europa – zuallererst bei unseren östlichen EU- und Nato-Partnern wie im Baltikum, aber auch durch hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe, Spionage und Desinformation bei uns“, sagte die Ministerin.
Auch müsse die Gesellschaft insgesamt für Krisen „widerstandsfähiger“ werden. „Dazu gehört auch, die Bevölkerung stärker für Gefahren zu sensibilisieren und zu zeigen, wie jeder in Notfällen Freunden oder Nachbarn helfen und so Menschenleben retten kann“, so Faeser. Sinnvoll seien auch Bevölkerungsschutzübungen an Schulen. „Es gilt, Wissen zu vermitteln, ohne Angst zu machen“, sagte die SPD-Politikerin.
