Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beobachtet eine „erhebliche Bedrohung“ durch Anschläge linksextremer Gruppierungen.
„Es sind Hemmschwellen gesunken, auch kritische Infrastruktur, die für viele Menschen in unserem Land lebenswichtig ist, anzugreifen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Faeser warnte: „Mehr als jeder vierte Linksextremist ist gewaltorientiert.“
Der Anschlag auf die Stromleitungen in Brandenburg nahe eines Tesla-Werks Anfang März habe das „hohe Gefährdungspotenzial in einer neuen Dimension vor Augen geführt“. Der wirtschaftliche Schaden von Anschlägen sei für Deutschland als Industriestandort erheblich, heißt es aus dem Bundesinnenministerium (BMI). Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt hätten die linksextremistische Szene im Visier. „Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern handeln eng abgestimmt und tauschen sich im Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum intensiv zur linksextremistischen Bedrohungslage aus“, so Faeser.
Das BMI geht davon aus, dass das Bekennerschreiben der sogenannten Vulkangruppe authentisch ist. Die Gruppierung hatte den Anschlag auf das Tesla-Werk im Internet mit einem Kampf gegen die „Verschärfung der Klimakrise“ begründet. Dem BMI liegen Informationen zu elf Anschlägen zwischen 2011 und 2024 vor, zu denen sich die Vulkangruppe bekannt hatte. Beim Generalbundesanwalt läuft demnach derzeit ein Komplexverfahren zu verschiedenen Taten der Gruppierung.
