„Pro-palästinensische Veranstaltungen – auch zur Verkehrung der Täter- und Opferrollen im Krieg gegen Israel – können wir nicht ausschließen“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Man habe aber „sehr genau im Blick“, welche Auswirkungen der Terror der Hamas gegen Israel für die Sicherheitslage in Deutschland habe, so der Sprecher.
„Den abscheulichen Antisemitismus und Islamismus, den wir in diesen Tagen erleben müssen, bekämpfen wir mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates.“ Der Zentralrat der Juden in Deutschland lädt anlässlich des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November zu einer zentralen Gedenkveranstaltung. Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hält rund um den Jahrestag „die unterschiedlichsten Gefährdungsszenarien“ für denkbar. „Mit Sorge beobachten wir die wachsende Zahl von Aufrufen im dschihadistischen Umfeld, vor allem im Internet, den aktuellen Konflikt zu einem Kampf der Muslime gegen die Ungläubigen weltweit auszuweiten“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, angesichts der aktuellen Entwicklungen im Gazastreifen seien die Sicherheitsbehörden „höchst wachsam“. Konkrete Gefährdungen für israelische Einrichtungen seien derzeit nicht bekannt – weder in Bayern noch bundesweit. „Gleichwohl sind Übergriffe nicht auszuschließen.“
