„Wir benötigen dringend eine Einbettung der Transformation zur Klimaneutralität in eine umfassende Wachstumsstrategie“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Dazu gehören neben einer Investitionsoffensive für die Infrastruktur eine allgemeine Steuerentlastung und gezielte Investitionsverbesserungen, etwa Superabschreibungen, der Industriestrompreis und die Senkung der Stromsteuer auf EU-Niveau“, sagte der IW-Direktor.
„Während die öffentlichen Investitionsausgaben über den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden können, gilt das für die Steuersenkungen und Investitionsanreize nicht. Die Schuldenbremse erweist sich als Steuersenkungsbremse.“ Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte sich für ein fünfjähriges Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen, um mehr Geld in Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren.
