Nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) warnt der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter davor, dass die islamistische Szene und die Revolutionsgarden neue Wege zur Ausübung ihrer Aktivitäten finden.
„Mit der Schließung ist den Sicherheitsbehörden ein wichtiger Erfolg gegen die islamistische Szene und den Einfluss des Terrorstaats Iran in Deutschland gelungen“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgaben). „Wie nachhaltig dies ist, hängt jedoch auch davon ab, ob die islamistische Szene und die Revolutionsgarden sich rasch andere Wege bahnen, was zu befürchten ist.“
„Deshalb ist es weiterhin nötig, die deutsche Iranpolitik zu ändern, härter und entschiedener gegen islamistische Gruppen vorzugehen und Verbote auch durchzusetzen, sowie unsere Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste endlich zu stärken“, fordert der CDU-Politiker. Insbesondere personell und in Bezug auf gesetzliche Befugnisse im Bereich der Aufklärung von Finanzströmen und der Übermittlung und des Austausches zwischen Behörden sei man „bisher zu schlecht aufgestellt“, um den hybriden und vielfältigen Bedrohungen vorausschauend begegnen zu können, so Kiesewetter. Er bezeichnete die Schließung des IZH als „absolut überfällig“ – sie habe „leider sehr lange gedauert“.
Kiesewetter weiter: „Es ist zu hoffen, dass die Beteiligten seit der Razzia und der absehbaren Schließung nicht bereits neue Wege gefunden und etabliert haben, Terror nach Deutschland und Europa zu tragen. Das IZH war ein zentraler Dreh- und Angelpunkt für islamistischen Terror, über das Zentrum wurde sehr wahrscheinlich rekrutiert, Terroroperationen koordiniert, Desinformation und Propaganda verbreitet, Spionage organisiert und Finanzierung abgewickelt. Ich hoffe, dass die Ermittlungen entsprechende Beweise feststellen konnten.“
Auch die Grünen im Bundestag begrüßen das aus ihrer Sicht überfällige Verbot des Islamischen Zentrums in Hamburg und fordern weitere Schritte. „Es ist gut, dass endlich gehandelt wird“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“. „Ein Verbot war überfällig:“
„Seit Langem weisen die Sicherheitsbehörden auf die hochproblematischen Beziehungen des Trägervereins der `Blauen Moschee` zum iranischen Regime hin. Viel zu lang konnte in der Moschee gehetzt und sich zu verfassungsfeindlichen Aktivitäten verabredet werden“, so der Grünen-Politiker.
Nachdem der Deutsche Bundestag wiederholt auf die Schließung gedrängt habe und es vor vielen Monaten bereits zu Durchsuchungen gekommen sei, sei das jetzige Vorgehen nur konsequent. „Auch ist richtig, den Druck auf die Szene durch bundesweite Durchsuchungen zu erhöhen. Weitere Schritte müssen folgen. Netzwerke, die mit autoritären Staaten kooperieren und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung offen infrage stellen und angreifen, müssen sehr konsequent zerschlagen werden“, so von Notz weiter.
