Der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisiert die geplanten Verschärfungen des Waffenrechts und fordert stattdessen Waffenverbote ausschließlich für Asylbewerber. „Das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung als Antwort auf den Terroranschlag in Solingen ist reine Schaufensterpolitik“, sagte DJV-Geschäftsführer Olaf Niestroj dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Zum wiederholten Mal soll reflexartig das Waffenrecht verschärft werden, dabei wurde im konkreten Fall ein Messer illegal geführt, auf einem Volksfest, wo per se Waffen verboten sind.“
Der Entwurf sei geprägt von tiefem Misstrauen gegenüber legalen Waffenbesitzern, insbesondere Jägern. Niestroj bemängelte, dass für die Zuverlässigkeitsprüfung legaler Waffenbesitzer Abfragemöglichkeiten deutlich erweitert werden sollen. „Waffenbehörden werden hier zusätzlich belastet und die Jagdbehörden geschwächt“, so der DJV-Geschäftsführer. „Das geschieht ohne erkennbaren Zusammenhang mit den konkreten Fällen von islamistischem Terrorismus.“
Die Bundesregierung bleibe zudem die Antwort schuldig, wie „die bereits jetzt chronisch unterbesetzten Behörden die Umsetzung der Maßnahmen des Sicherheitspakets kontrollieren sollen“. Der DJV fordere daher individuelle Lösungen mit direktem Bezug zu den aktuellen Fällen von Terrorismus „statt pauschaler Gängelung legaler Waffenbesitzer“, so Niestroj.
„Die Taten der letzten Wochen haben gezeigt, dass immer wieder Asylbewerber an entsprechenden Angriffen beteiligt sind. Wir fordern daher ein vollumfängliches Waffenverbot für Asylsuchende.“ Dazu müssen nach Vorstellungen des DJV auch Asylunterkünfte zu Waffenverbotszonen erklärt werden „und im Handel darf kein Messer mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern an Asylsuchende abgegeben werden“, sagte Niestroj.
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