Vor dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Antisemitismus, Volksverhetzung und Gewalt gewarnt und für solche Fällen eine entschiedene Antwort der Polizei angekündigt. „Wenn wir erneut widerwärtigen Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels, islamistische Terrorpropaganda oder Angriffe auf Einsatzkräfte erleben müssen, dann muss die Polizei schnell und hart einschreiten“, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“. „Dafür haben die Polizeikräfte, für die es herausfordernde Einsätze sind, meine volle Rückendeckung und Unterstützung.“
Der Jahrestag der barbarischen Terrorangriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sei „ein Tag der Trauer und des noch immer andauernden Bangens um die verschleppten Geiseln“, sagte Faeser. „Dieser Jahrestag sollte ein Moment des Innehaltens sein. Viele werden auch um all die Menschen trauern, die durch die furchtbare Eskalation der Gewalt im Nahen Osten seit dem 7. Oktober ihr Leben verloren haben.“ Natürlich brauche es Raum für diese Trauer, sagte die SPD-Politikerin. Und natürlich gehöre friedlicher Protest zur Demokratie.
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