Angsichts der Ausweisung zweier deutscher Journalisten aus Russland hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter in Berlin einbestellt. Das bestätigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.
„Die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter durch Russland ist inakzeptabel und die Begründung schlicht falsch und gelogen. Wir verurteilen das in aller Deutlichkeit“, sagte Baerbock. „Daher haben wir heute den russischen Botschafter einbestellt.“
Russlands Präsident Putin habe die Daumenschrauben für die Presse im eigenen Land immer weiter angezogen. „Eine freie Berichterstattung ist aus und in Richtung Russland nicht mehr möglich“, so die Außenministerin. Auch vor ausländischen Journalisten mache er „schon lange keinen Halt mehr“.
Das russische Außenministerium hatte am Mittwoch den ARD-Korrespondenten Frank Aischmann und einen technischen Mitarbeiter des Rundfunkverbunds am Mittwoch zur Ausreise aufgefordert. Die Sprecherin des Außenministeriums hatte den Schritt damit begründet, dass Personal des halbstaatlichen Senders Perwy Kanal (Erster Kanal) in Berlin mit einem „Aufenthalts- und Arbeitsverbot“ belegt worden sein sollen.
Baerbock dementierte die Behauptungen. „Es ist schlicht falsch, dass wir in Deutschland oder in Europa eine Einschränkung der Pressefreiheit haben. Deswegen gibt es auch überhaupt gar keinen Grund, das irgendwie in Zusammenhang mit der jetzigen Ausweisung der ARD-Mitarbeiter zu bringen. Es ist inakzeptabel“, sagte die Grünen-Politikerin. „Hier bei uns hat die zuständige Landesbehörde aufenthaltsrechtliche Entscheidungen gegen zwei Mitarbeiter des russischen Senders getroffen. Gegen diese können Rechtsmittel eingelegt werden und genau das ist der Unterschied eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu einer Willkür-Entscheidung.“
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