„Die Dänen haben so etwas schon, andere Länder werden sicher nachziehen“, sagte JU-Chef Johannes Winkel der „Welt“ (Montagsausgabe). Er fordere seine Partei auf, sich dafür einzusetzen.
Auf die Frage, ob man Vermietern Migrationsquoten vorgeben sollte, sagte der CDU-Politiker: „Wir müssen sowohl im Privat- als auch im Verwaltungsrecht prüfen, welche Maßnahmen dieses Ziel erreichen können.“ Eine neue Integrationspolitik müsse auch bei den Schulen ansetzen: „Schulen mit einem Migrantenanteil von 90 Prozent oder mehr darf es nicht mehr geben. Denn diese Schulen sind schlichtweg nicht integrationsfähig. Deshalb muss man einen Teil der Kinder in Schulen mit einem deutlichen geringeren Migrationsanteil schicken“, schlägt Winkel vor.
„Die Integrationsfähigkeit einer Schule muss Vorrang haben vor wohnortnahem Unterricht. Dann fahren die Kinder aus dem noblen Prenzlauer Berg eben nach Neukölln zur Schule und umgekehrt. Die Bundesländer können das regeln. Dann sehen wir außerdem, wie ernst es den Grünen wirklich mit der viel beschworenen `Vielfalt` ist.“
Nach den Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen und antisemitischen Ausschreitungen fordert der JU-Chef außerdem harte Strafen gegen Gewalttäter und Auflagen bei Demonstrationen: Hetze gegen andere Bevölkerungsgruppen, antisemitische Äußerungen und Gewalttaten auf Demonstrationen sollten konsequent verfolgt werden. „Wer auf Veranstaltungen gegen Juden hetzt, macht sich strafbar, das muss geahndet werden. Demonstranten festsetzen, Personalien aufnehmen, Ermittlungsverfahren einleiten, schnelle Verurteilungen“, so Winkel. „Persönlich bin ich der Meinung, dass bestehende Strafrahmen generell stärker ausgeschöpft werden müssen. Ja, wir brauchen auch härtere Strafen.“
Der JU-Chef plädiert außerdem für schärfere Auflagen bei Demonstrationen: „Wir müssen aber nicht nur Gesetze durchsetzen, sondern auch ändern. Zum Beispiel müssen Reden und Sprechchöre, Plakate und Fahnen auf Demonstrationen auf deutscher Sprache verfasst sein.“ Winkel sagte weiter: „Problematisch finde ich die oft nur wenige Kilometer entfernt liegenden grünen Parallelgesellschaften, in denen sich wohlhabende Deutsche nach dem Essen beim Nobel-Japaner empört fragen, warum die Menschen ein Problem mit `Multi-Kulti` haben“, sagte Winkel.
„Sowohl Neukölln als auch der Prenzlauer Berg schotten sich auf ihre Weise ab und leben in ihrer ganz eigenen Realität. Das spaltet, polarisiert. Dieses Nebeneinanderherleben muss aufgebrochen werden“, fordert er.
