Vor der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Donnerstag in Berlin schlagen führende Sozialdemokraten wegen der schwachen Umfragewerte der Partei Alarm. „Die Lage der SPD ist derzeit wie die allgemein politische Lage im Land: massiv von Krisen gebeutelt und zutiefst besorgniserregend“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Handelsblatt“.
„Weder die Ampel noch die SPD als führende Partei werden aktuell mit einer positiven Vision für das Land verbunden.“ Stattdessen werde die Regierung von den Nachwehen der Haushaltseinigung belastet.
Türmer mahnte, die Sozialdemokraten müssten jetzt „möglichst schnell“ Antworten auf die sozialen Fragen wie Inflation, Wohnraummangel und wirtschaftliche Unsicherheit liefern. „Es ist unsere Aufgabe als Sozialdemokratie, eine Zeit des Umbruchs zu einem Aufbruch zu machen“, sagte er.
Türmer warnte: „Würden die Menschen heute in Deutschland wählen, dann wäre das ein bitteres Erwachen – auch für viele SPD-Abgeordnete.“ Der Chef des konservativen SPD-Flügels (Seeheimer Kreis), Dirk Wiese, sprach von einer nicht zufriedenstellenden Situation.
„Und der teilweise öffentliche Streit der Koalition ärgert mich sehr“, sagte der Fraktionsvize dem „Handelsblatt“. „Wir haben ordentlich Luft nach oben.“
Aus Sicht der SPD-Co-Chefin Saskia Esken brauchen die Menschen zuallererst die Zuversicht, dass Deutschland die durch Klimawandel, Demografie und Zeitenwende bedingten Veränderungen „als starkes Land stemmen kann“. Die Regierung müsse nun ihre Handlungsfähigkeit zeigen und die SPD müsse deutlich machen, dass sie „gute Ideen für eine gute Zukunft“ habe, sagte sie dem „Handelsblatt“.
Dieses Signal werde von der Fraktionsklausur ausgehen.
