Vor dem Start der SPD-Fraktionsklausur in Brandenburg haben die Jusos die Abgeordneten dazu aufgerufen, einen Beschluss zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht zu verhindern.
„Die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht ist und war schon immer Unsinn“, sagte der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Philipp Türmer, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Dass Konservative in der SPD-Fraktion das Thema wieder aufwärmen wollen, zeigt nur, wie sehr es ihnen an sinnvollen Konzepten fehlt, um sich ernsthaft mit Problemen im gesellschaftlichen Zusammenhalt auseinanderzusetzen.“
Dabei gebe es nach den Ergebnissen im Osten drängendere Debatten zu führen, um unsere Demokratie zu stärken, als solche Nebelkerzen, sagte der Juso-Chef. „Ich erwarte, dass unsere Abgeordneten auf der Fraktionsklausur der Forderung eine Absage erteilen und stattdessen zielführenderen Diskussionen den Raum geben“, sagte Türmer. Freiwilligendienste würden unter jungen Menschen eine hohe Beliebtheit genießen, meistens gebe es viel mehr Bewerber als Plätze, so der Juso-Chef.
Türmer rief zum Ausbau der Angebote auf und kritisierte mögliche Kürzungen im nächsten Haushalt. „Freiwilligendienste müssen ausgebaut und durch ein besseres Taschengeld auf Bafög-Niveau mehr jungen Menschen zugänglich gemacht werden. Deshalb ist es fatal, dass die Mittel im nächsten Haushalt bei den Freiwilligendiensten gekürzt werden sollen. Das zu verhindern wäre ein sinnvolles Projekt, um das sich die Pflichtdienstfans stattdessen kümmern könnten. Da wäre die eigene Arbeitskraft deutlich besser investiert“, sagte Türmer.
In dem Beschlussentwurf zur inneren Sicherheit, der voraussichtlich am Donnerstagnachmittag zur Abstimmung stehen wird, heißt es: „Wir wollen die Attraktivität von Freiwilligendiensten, sozialen Berufen und der Arbeit bei der Bundeswehr steigern. Gleichzeitig wollen wir prüfen, ob eine allgemeine Dienstpflicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, für einen rücksichtsvolleren Umgang und mehr Verständnis sorgen sowie die Attraktivität von sozialem Engagement verbessern kann.“
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