Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wünscht sich, dass der russische Präsident Wladimir Putin eines Tages vor Gericht steht. „Wenn jemand die Anordnung erteilt, gezielt gegen das Völkerstrafrecht zu verstoßen, dann ist dieser Machtinhaber potenziell ein Kriegsverbrecher“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“.
Der internationale Gerichtshof habe einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. „Ich hoffe und wünsche mir, dass er sich irgendwann vor Gericht verantworten muss. Ich weiß, dass wir dafür einen langen Atem brauchen.“
Laut Angaben des Bundesjustizministeriums haben deutschen Behörden inzwischen mehr als 500 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt und mehr als 160 Zeugen vernommen. Deutschland soll laut Minister weiter Beweise sammeln. „Jedes Foto und jeder Film etwa auf Handys können bei der Aufklärung helfen. Wer solches Material löscht, hilft damit nur den russischen Kriegsverbrechern“, so der Justizminister.
Nächste Woche findet dazu eine Konferenz zum Völkerstrafrecht im Bundesjustizministerium statt. Man wolle die internationale Zusammenarbeit besonders mit der Ukraine, Polen und den USA stärken. Die neue Regierung Polens spiele laut Buschmann bei den Ermittlungen eine wichtige Rolle, „da das Land nicht nur Grenzland ist, sondern auch Millionen ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen hat“.
Auf der Konferenz will Buschmann ein Video mit dem ukrainischen Generalstaatsanwalt aufzeichnen, das sich direkt an Ukrainer wendet, die nach Deutschland geflohen sind. „Wir wollen mehr Opfer oder Zeugen von traumatisierenden Erlebnissen davon überzeugen, ihre Erfahrungen mit der Polizei zu teilen“, so Buschmann. Dabei ginge es auch um die zunehmenden russischen Drohnenangriffe auf zivile Einsichtigen. „Wenn eine russische Drohne absichtlich von einem Soldaten in ein Wohnhaus, in dem sich nur Zivilisten aufhalten, gezielt gesteuert wird, ist das ein Kriegsverbrechen“, sagte der Justizminister.
