Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch neue, ressortübergreifende Leitlinien der deutschen Arktispolitik beschlossen. Klares Ziel seien Sicherheit und Stabilität in der Arktis, teilte das Auswärtige Amt mit.
Die Leitlinien betreffen unter anderem die Wahrung von Sicherheit und Stabilität in der Arktis und ein verstärktes sicherheitspolitisches Engagement im Rahmen von Nato und EU. Zudem ist der Einsatz für einen konsequenten Klima- und Umweltschutz im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris vorgesehen. Weitere Punkte sind „verantwortungsvolle Forschung“, eine „nachhaltige Entwicklung der Arktis“ sowie eine „konsequente Einbeziehung der indigenen Bevölkerung“.
„Die Arktis ist der natürliche Gradmesser für das weltweite Klimageschehen – und so viel mehr“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Wenn in der Arktis das Eis schmilzt, steigt in Eckernförde, St. Peter-Ording oder Warnemünde der Meeresspiegel.“ Dies habe potenziell dramatische Folgen: Überschwemmungen, Umweltschäden, ganze Landstriche könnten unbewohnbar werden.
Die Klimakrise zeigt sich laut Baerbock in der Arktis besonders deutlich, aber für die Sicherheit in Europa sei sie „von zentraler Bedeutung“. So verstärke Russland seine strategische Präsenz in der Region und trete gegenüber den Nato-Anrainern der Arktis „immer aggressiver“ auf. Auch China investiere zunehmend wirtschaftliche und wissenschaftliche Ressourcen in die Arktis und entwickele zugleich militärisch nutzbare Fähigkeiten.
„Deshalb passen wir im Lichte der Nationalen Sicherheitsstrategie unsere Arktispolitik an“, so Baerbock. „Wir setzen auf enge Zusammenarbeit mit unseren Nato- und Wertepartnern in der Region, um auf die gestiegenen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu reagieren und die internationale regelbasierte Ordnung auch in der Arktis zu verteidigen.“ Klar sei, dass Sicherheit und Stabilität in der Arktis Auswirkungen weit über die Region hinaus hätten, „diesen einzigartigen Raum wollen wir bestmöglich schützen und nachhaltig entwickeln“, so die Grünen-Politikerin.
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