Die Bundesregierung hat Eckpunkte für eine sogenannte Carbon-Management-Strategie beschlossen. Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht.
Den Eckpunkten zufolge sollen die Anwendung von CCS/CCU (CO2-Abscheidung und -Speicherung bzw. CO2-Abscheidung und Nutzung), der Transport und die Offshore-Speicherung in Deutschland ermöglicht werden. Meeresschutzgebiete würden dabei ausgeschlossen. Der „strategische Fokus“ für den Einsatz von CCS liege auf „schwer oder nicht vermeidbaren Emissionen“, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium.
„Heute ist ein wichtiger Tag für die Industrie in Deutschland“, sagte Habeck. Sonst seien die Klimaziele unmöglich zu erreichen. „Mit dem ersten Teil des Industriepakets hat das Bundeskabinett heute eine Richtungsentscheidung getroffen: CCS und CCU sollen in Deutschland ermöglicht werden, sonst sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen.“
Zugleich sei der Kabinettbeschluss ein wichtiger Baustein für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts. „Wir haben seit der Vorstellung unseres Vorschlags Ende Februar 2024 die Entwurfstexte mit den anderen Ressorts weiterentwickelt und Hinweise aus den Länder- und Verbändeanhörungen aufgegriffen und eingearbeitet.“
Aufgrund von Rückmeldungen der Länder wurde laut Habeck auch eine Opt-in-Klausel für die Onshore-Speicherung von CO2, also die Speicherung an Land, in den Gesetzentwurf aufgenommen. „Damit können einzelne Länder über die bundesgesetzlich ermöglichte Offshore-Speicherung hinaus auf ihrem jeweiligen Landesgebiet auch eine Onshore-Speicherung von CO2 zulassen.“
