Angesichts der jüngsten Eskalation in Syrien rechnen die Grünen im Bundestag mit erneuten Fluchtbewegungen nicht nur in der Region, sondern perspektivisch auch außer Landes.
„Leidtragende der Kämpfe wird erneut die Zivilbevölkerung sein“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Sie muss fürchten, zwischen die Fronten der verschiedenen Oppositionskräfte und einer Gegenoffensive von Assad und seinen Verbündeten zu geraten.“
„Das wird auch Fluchtbewegungen erzeugen – kurzfristig eher in umliegende Gebiete innerhalb Syriens, wie in der Vergangenheit auch. Langfristig jedoch zwingen die Perspektivlosigkeit und weitere brutale Auseinandersetzungen eines ungelösten Konfliktes irgendwann zur Flucht aus dem Land“, so die Grünen-Politikerin. „Die Menschen in Syrien brauchen daher endlich Stabilität nach Jahren des Bürgerkrieges – keine Anweisungen von der Union, wohin sie fliehen dürfen und wohin nicht.“
Die jetzige Eskalation in Syrien habe das Assad-Regime zu verantworten, sagte Kaddor. „Es verweigert sich seit Jahren dem UN-geführten Friedensprozess gemäß Resolution 2254.“ Jetzt würden unterschiedlichste Oppositionsgruppen, darunter die islamistisch geprägte HTS, versuchen, Fakten zu schaffen. „Sie nutzen dabei die momentane Schwäche des Assad-Regimes. Die Ereignisse sind auch ein herber Rückschlag für seine Verbündeten Russland und Iran, die mit ihren eigenen Kriegen gegen die Ukraine beziehungsweise Israel abgelenkt und geschwächt sind“, so Kaddor weiter.
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