Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu den Plänen zur Teilentschuldung der Kommunen bekannt, die die Ampelkoalition angekündigt hatte.
„Der Vorschlag zur Entschuldung der Kommunen liegt auf dem Tisch und meine Bundesregierung hält daran fest“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. „Allerdings können wir das nicht allein entscheiden, alle 16 Länder in Deutschland müssen zustimmen, denn ohne eine Änderung des Grundgesetzes wird es nicht gehen.“
Dafür müssten CDU/CSU im Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Scholz hält das für möglich. „In jüngerer Zeit nehme ich wahr, dass die Zustimmung unter den Ländern wächst – noch gibt es aber keine Einigkeit“, sagte er.
Scholz nannte eine Voraussetzung für die Teilentschuldung: „Wenn wir den höchstverschuldeten Städten und Gemeinden helfen, klappt das nur, wenn nicht auch alle anderen Kommunen profitieren sollen, die kaum Schulden haben.“ Die verschuldeten Städte und Gemeinden seien ungleich über die Länder verteilt, weshalb manche Länder stärker von der Regelung profitieren würden als andere. „Da wünsche ich mir Solidarität“, so Scholz.
