Das „GKV-Finanzstabilisierungsgesetz“ von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe kein Problem gelöst, aber die von den Beitragszahlern angesparten Reserven aufgelöst, sagte TK-Vorstandschef Jens Baas dem Hamburger Abendblatt (Freitagsausgabe). „Diese Reserven stehen auch mit Blick auf die Beitragsentwicklung der kommenden Jahre nicht mehr zur Verfügung – Geld weg, Problem noch da. Was machen wir? Wenn nichts passiert, gibt es keine andere Option, als den Versicherten und ihren Arbeitgebern noch höhere Beiträge abzuverlangen. Was ist, wenn es irgendwann 20 Prozent des Einkommens sind?“ Es könne sogar dazu kommen, dass mehrmals im Jahr die Krankenkassenbeiträge angepasst werden müssen.
Denn es gebe jetzt keine Planungssicherheit mehr in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein eherner Grundsatz, die Sozialabgaben zu begrenzen, sei aufgegeben worden. „Die 40 Prozent Lohnnebenkosten-Quote ist sang- und klanglos verschwunden“, sagte Baas. Er kritisierte die Ampel-Koalition in Berlin scharf, weil Privatversicherte nicht an den Gesundheitskosten für Hilfebedürftige und Hartz-IV-Bezieher beteiligt seien. „Momentan finanzieren die Beitragszahlenden die Krankenversicherung zum Beispiel für die Bezieher von Arbeitslosengeld II kräftig mit.“ Das sei aber die Aufgabe des Staates. „Wir müssten vom Staat eigentlich so viel Geld für die ALG-II-Empfänger bekommen, wie ihre Versorgung im Schnitt kostet – bekommen aber deutlich weniger.“ Es sei „absolut ungerecht“, dass die Privatversicherten als die am besten Verdienenden daran nicht beteiligt seien. Um die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen, sprach sich Baas für eine radikale Krankenhausreform aus und gegen ein „Klein-Klein“, wie es Lauterbachs Kommission betreibe. „Wir brauchen eine Grundversorgung in der Fläche, spezialisierte Medizin in Zentren und universitäre Spitzenforschung – also eine übergreifende Krankenhausreform“, so der TK-Chef.
Jeder zweite Krebspatient in Deutschland werde nicht von erfahrenen Spezialisten behandelt: „Wenn Sie ein Prostata-Karzinom haben und in ein Wald- und Wiesen-Krankenhaus gehen, dann ist die Wahrscheinlichkeit, inkontinent oder impotent zu werden, höher“, sagte Baas.
