Albrecht Broemme, Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks (THW) und Katastrophenschutz-Experte, fordert mehr Investitionen der Bundesregierung in den Zivilschutz.
„Mein Plädoyer: Wir brauchen eine Zeitenwende nicht nur fürs Militär, sondern auch für den Zivilschutz“, sagte Broemme der „Welt“ (Montagsausgabe). „Selbst für Bundesinnenministerin Nancy Faeser spielte zivile Verteidigung bislang keine Rolle. Erst vor wenigen Wochen hat sie das Thema aufgegriffen und gesagt, es seien erhebliche Investitionen nötig. Ob und wann diese kommen, ist unklar.“
Das Bundesinnenministerium plant zehn mobile Zeltstädte (MBM-5000), die innerhalb von 48 Stunden aufgebaut und jeweils 5.000 obdachlose Menschen unterbringen können. Diese sind Broemme zufolge auch sinnvoll: „Das Problem ist nur, dass das Innenministerium trotz jahrelanger Beteuerungen von den zehn Zeltstädten bisher nur eine einzige Einheit beschafft hat“, so Broemme, der viele Jahre Präsident des THW war. Diese sei während des Hochwassers im Ahrtal genutzt und anschließend in Berlin durch ukrainische Flüchtlinge belegt worden.
„Dabei bräuchten wir sogar noch viel mehr als die zehn Einheiten, das gibt auch die Nato vor. Ich halte mindestens 80 Zeltstädte für erforderlich, die im Notfall zur Verfügung stehen. Aber der Gesetzgeber sieht darin offenbar keine Priorität“, kritisiert Broemme. Zeltstädte seien zwar teuer, jede Einheit koste einen zweistelligen Millionenbetrag. „Es ist aber auch eine Frage des politischen Willens. Boris Pistorius zum Beispiel kämpft um seinen Etat. Das Innenministerium, bei dem der Zivilschutz angesiedelt ist, tut das meiner Ansicht nach deutlich weniger. Dabei können wir die innere Sicherheit doch nicht abkoppeln von der Verteidigungsfähigkeit des Landes“.
Auch wirft Broemme Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, bei der Krankenhausreform den Zivilschutz zu missachten. Im Bündnisfall müssten jeden Tag – zusätzlich zu den normalen Patienten – 1.000 schwer verletzte Soldaten der Nato-Streitkräfte behandelt werden. „Damit wären die Kliniken nach ein paar Tagen überfordert“, so Broemme. „Ich finde es unmöglich, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das Thema bei seiner geplanten Krankenhausreform ausklammert.“
Zwar hat Lauterbach angekündigt, im Sommer ein Gesetz vorzulegen, welches die Kliniken auf mögliche militärische Konflikte aufstellt: „Aber das kann man doch nicht losgelöst von der Krankenhausreform betrachten. Diese ist darauf ausgelegt, Kapazitäten zu reduzieren. Da muss doch mitgedacht werden, in den Kliniken eine Reserve einzuplanen, seien es zwei oder fünf Prozent“, sagte Broemme. „Natürlich muss nicht jedes Wald-und-Wiesen-Krankenhaus Soldaten mit Schussverletzungen behandeln.“ Das könnten diese auch gar nicht. „Aber wenn wir überall die letzte Luft rauslassen, dann bleibt uns nicht mehr genug Luft zum Überleben.“
