Die Haushaltspolitiker der Ampel haben in der Bereinigungssitzung am Donnerstagabend unter anderem entschieden, dass sich die staatliche Förderbank KfW in Zukunft direkt an Rohstoffprojekten beteiligen wird. „Mit dem Beschluss stärkt der Haushaltsausschuss die wirtschaftliche Sicherheit Deutschlands in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten“, sagte Grünen-Haushälter Felix Banaszak dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die KfW soll in den Jahren 2024 bis 2028 rund eine Milliarde an Eigenkapital für strategische Rohstoffprojekte bereitstellen.
Insbesondere bei Rohstoffen für strategisch wichtige Bereiche wie die Batteriefertigung weist Deutschland hohe Abhängigkeiten von China auf. Es gibt in anderen Weltregionen durchaus alternative Rohstoffvorkommen. Bloß sind aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) viele dieser Vorkommen nicht erschlossen, weil Unternehmen das finanzielle Risiko scheuen. Zur Unterstützung der Privatwirtschaft hatte er deshalb den Fonds vorgeschlagen.
Mit dem Beschluss der Haushälter kann die KfW nun mit einer Milliarde Euro Projekte im In- und Ausland unterstützen, die einen Beitrag zur Rohstoffversorgungssicherheit leisten und der Gewinnung, Verarbeitung und dem Recycling von kritischen Rohstoffen dienen. Im Bundeshaushalt werden 85 Prozent des Geldes als Garantie abgesichert. „Ein großer Teil sind Absicherungen von Zuweisungsgeschäften der KfW, die den Haushalt mit großer Sicherheit nicht belasten werden“, erklärte Grünen-Politiker Felix Banaszak.
