Mit Blick auf die Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichts für 2023 beklagt der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter, dass eine effektivere Eindämmung von Terrorismus und hybrider Beeinflussung politisch verhindert werde.
„Bundesministerin Faeser hat klargemacht, dass Deutschland sich zukünftig deutlich resilienter und wehrhafter aufstellen muss“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Dabei würden bislang nicht alle Instrumente der wehrhaften Demokratie ausreichend genutzt. „Die Möglichkeiten, die wir rechtlich bereits haben, werden von der Bundesregierung nicht vollumfassend ausgeschöpft. Und politische Entscheidungen verhindern eine effektivere Eindämmung von Terrorismus und hybrider Beeinflussung.“
„Es ist zum Beispiel nicht erklärbar, warum sowohl das IZH in Hamburg (Blaue Moschee) als auch das Russische Haus in Berlin noch nicht geschlossen sind oder warum die Revolutionsgarden noch nicht längst auf der EU-Terrorliste sind“, so das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. „Vielmehr sind unsere Dienste in ihren Möglichkeiten beschränkt, insbesondere was die Finanzaufklärung betrifft, und unseren Polizeibehörden fehlt es an Ausstattung und Kapazitäten, um der erhöhten Bedrohungslage Rechnung zu tragen, von den Einschränkungen im Bereich der Cyberabschreckung ganz zu schweigen“, so der CDU-Politiker.
Konkrete Kritik übte Kiesewetter auch am Kanzleramt: „Im Bereich ausländischer Bedrohung besorgt mich die strategische Blindheit im Bundeskanzleramt in Bezug auf den hybriden Krieg gegen uns. Es gäbe mehr Schutzmöglichkeiten, aber das Kanzleramt handelt nicht.“
Mit Blick auf die laufende Fußball-Europameisterschaft in Deutschland sagte Kiesewetter weiter: „Uns muss klar sein, dass die Terrorgefahr in Deutschland sehr hoch und gestiegen ist. Der Krieg in Nahost sowie der russische Angriffskrieg sind hier quasi Brandbeschleuniger.“ Er habe „vollstes Vertrauen“ in die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden, „jedoch sind wir für diese hybride Bedrohungslage, insbesondere was den Schutz kritischer Infrastrukturen anbelangt, nicht ausreichend aufgestellt“, so der CDU-Politiker.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang habe sehr deutlich gemacht, dass auch groß angelegte und koordinierte Terroranschläge, wie zuletzt in Moskau, mögliche Szenarien seien, mit denen die Sicherheitsbehörden rechnen würden. „Das gilt es mit Blick auf Großveranstaltungen wie die EM zu berücksichtigen“, so Kiesewetter weiter.
