Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter mahnt die Bundesregierung, in der Verteidigungspolitik auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. „Die Bundesregierung ist in sich uneinig“, sagte er im Deutschlandfunk.
So habe etwa Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sehr früh erwähnt, dass Russland „uns als Kriegsziel sieht“. Man müsse verhindern, Kriegspartei zu werden, aber begreifen, dass Putin Deutschland als Gegner sehe „und dann sollten wir ein starker Gegner sein“, so Kiesewetter. Der Verteidigungsminister habe aufgrund der finanziellen Notlage der Streitkräfte zudem deutlich gemacht, dass man nicht verteidigungsfähig sei und das zugespitzt, indem er den Begriff „kriegstüchtig“ verwendet habe.
„Und damit ist klar, dass in der Bundesregierung – ich sage mal – die notwendigen Änderungen erkannt sind, aber das Kanzleramt setzt nicht darauf“, so der CDU-Verteidigungspolitiker. Das Kanzleramt sei „in einer Form der Selbstabschreckung“ gebunden, die auch mit Blick auf China, mit Blick auf den Verkauf eines Verteilterminals des Hamburger Hafens, aber auch in anderen Bereichen, Übermittlungsvorschriften der Nachrichtendienste an Staatsanwaltschaften und Polizeien, „sehr zurückhaltend“ sei.
„Ich weiß nicht, was es noch bedarf, den Weckruf nach den Europawahlen oder eine weitere Eskalation durch Russland“, so Kiesewetter. „Jedenfalls, die russische Strategie, dass wir immer mehr deeskalieren, wenn er eskaliert, scheint aufzugehen und dagegen wehren sich einige Abgeordnete aus der Regierung.“ Verantwortlich für das „Dilemma“ sei das Bundeskanzleramt.
