Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat angesichts der vom Auswärtige Amt (AA) aufgedeckten prorussischen Desinformationskampagne auf der Plattform X Konsequenzen gefordert. Nötig seien neue Methoden und Mittel zur Bekämpfung von Desinformation. „Prüfenswert wäre zum Beispiel eine Desinformations-Warn-App, die ähnlich der NINA-Warn-App des Bundes“, die Bürger vor Desinformation warne, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages dem „Handelsblatt“. Zudem seien auch mehr digitale Bildung, also gezielte Aufklärungskampagnen im Umgang mit Medien notwendig.
Kiesewetter plädierte dafür, große Internetkonzerne stärker in den Fokus zu nehmen. Dabei müsse es um die rechtliche Prüfung der Rolle von Unternehmen wie Meta und X, die rechtlichen Vorgaben zur Löschung und Prüfung von Social-Media-Accounts sowie die Vorgaben für Algorithmen gehen. „Denn einige Algorithmen bestärken Inhalte von Desinformation und Hassrede geradezu“, so Kiesewetter.
Digitalpolitiker Jens Zimmermann (SPD) sieht den Befund aus dem Auswärtigen Amt mit Sorge. „Die Gefahr der Beeinflussung von Wahlen ist real“, sagte er der Zeitung.
Zimmermann sieht die EU am Zug. Die AA-Analyse biete der europäischen Aufsicht Möglichkeiten, den Druck auf X zu erhöhen. Er erwarte „ein entschiedenes Vorgehen“.
