Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnt seine Partei nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor einer Kooperation mit dem BSW und der AfD. „Wer nicht will, dass sich ausländische Staaten oder auch Bundesparteien in Länderregierungen einmischen, der sollte eine Zusammenarbeit mit BSW genauso wie mit AfD eindeutig ausschließen“, sagte Kiesewetter am Montag.
„Denn sie wollen russischen Einfluss und russische Interessen nach Deutschland tragen.“ Anstatt sich erpressbar zu machen, sei es wichtig, selbst Themenschwerpunkte zu setzen und mit konkreten Lösungen zu überzeugen, so der CDU-Politiker.
Das BSW versuche, die Union in ihren Grundwerten auszuhöhlen und zur Aufgabe dessen zu bewegen, wofür die CDU stehe: „Westbindung, Freiheit und Selbstbestimmung, Sicherheit als Voraussetzung von Frieden in Europa.“ Damit werde das Ziel des BSW eindeutig: BSW und AfD wollten die CDU als Volkspartei zerstören.
„Durch Aufgabe unserer Werte werden wir unglaubwürdig und damit würden wir uns selbst zerstören“, so Kiesewetter. Das BSW sei der verlängerte Arm des Kreml: „Das einzige Ziel ist es, unsere Demokratie zu unterminieren, in dem russische Interessen zu deutscher Politik gemacht werden.“
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