„Wir brauchen nicht nur bei der Bundeswehr eine Zeitenwende, sondern dringend auch beim Schutz kritischer Infrastruktur“, sagte der CDU-Politiker Kiesewetter, der Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, dem „Spiegel“. Für besonders gefährdet hält er Internet-Unterseekabel, über die weltweit Kommunikation und Datentransfers abgewickelt werden.
Auch Offshore-Windanlagen, LNG-Flüssiggasterminals und Häfen seien verwundbar. Er fordert die Ampelregierung auf, die Nachrichtendienste zu stärken. „Bei der Sabotageabwehr, der Bekämpfung von Desinformation und der Cyberabschreckung sind wir mangelhaft ausgestattet“, so der Bundestagsabgeordnete. „Der Ernst der Lage ist in der Bevölkerung noch nicht angekommen und offenbar auch nicht im Bundeskanzleramt.“ Schon heute führten Russland und China mit Cyberangriffen einen „hybriden Krieg“ gegen die Bundesrepublik, so Kiesewetter.
