Der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) sieht in der hybriden Kriegsführung Russlands eine Vorbereitung auf einen konventionellen Krieg gegen Nato-Staaten. „Russland sieht sich längst im Krieg mit dem gesamten Westen“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das heißt, auch Deutschland ist längst Kriegsziel, ob wir das wollen oder nicht.“
BND-Chef Bruno Kahl habe mit seiner „eindringlichen Warnung“ recht, dass Russland sich auf einen Krieg gegen die Nato vorbereite, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf entsprechende Äußerungen vom Mittwoch. Das sehe man zum Beispiel auch in den besetzten Gebieten, die „quasi zu Militärbasen umfunktioniert“ würden, an der Militarisierung Russlands und der Kriegswirtschaft. „Wir sehen die Zunahme und Intensität hybrider Angriffe, die eine Vorstufe dieses russischen Krieges sind. Solche Vorstufen des Krieges dienen nicht nur dem gezielten Austesten des Artikels 5 der Nato, sondern zur Vorbereitung und Begleitung eines konventionellen Angriffs“, warnte Kiesewetter.
Da man eine Zunahme und aggressivere Vorgehensweise durch CRINK (China, Russland, Iran, Nordkorea), insbesondere auch durch Russland in Europa sehe, sei es deshalb „angemessen, endlich Artikel 4-Konsultationen in der Nato zu erwägen“, so Kiesewetter. „Zudem ist zu überlegen, ab wann ein Spannungsfall oder Zustimmungsfall gemäß Grundgesetz angemessen ist, damit Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze ausgelöst werden können, die insbesondere zur Erhöhung der Schutzmaßnahmen erforderlich sein können“, sagte der CDU-Politiker.
Darüber hinaus müsse jedem klar sein, dass es „mehr als dringend“ sei, mehr und planungssicher in Sicherheit und Verteidigung zu investieren, damit ein „Fähigkeitsaufwachs“ möglich sei. „Deshalb sind mittlerweile drei Prozent eher eine Untergrenze, immer mehr europäische Nato-Staaten investieren eher vier Prozent“, so Kiesewetter weiter.
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