Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Kritik an der von Union und SPD geplanten Grundgesetz-Änderung für Bundeswehr-Mittel geübt. Er hieß die neuen Verteidigungsmittel aus Berlin und auch Brüssel zwar gut. Deutschland scheue sich aber „mit Blick auf die Finanzen, den Notfall auszurufen“, sagte der frühere Bundeswehr-Oberst „Ippen-Media“.
„Wenn man das tut, braucht es keine Grundgesetzänderung und man muss nicht einen alten Bundestag für eine Zweidrittelmehrheit bemühen“, monierte Kiesewetter. „Aber man will den Menschen die Wahrheit nicht zumuten.“
Angesichts von mutmaßlich russischer Sabotage oder gezielten Tötungen in Deutschland könne der Bundestag sogar einen „Spannungsfall“ ausrufen, fügte Kiesewetter hinzu. So könne man Russland klarmachen: „Wir haben verstanden, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir klären unsere Bevölkerung auf, wir bereiten sie darauf vor, diese Eskalation nicht einseitig hinzunehmen.“ Der Spannungsfall ist die Vorstufe des „Verteidigungsfalls“.
Sollte der Kreml „Schwäche“ erkennen, könne ein Angriff auf EU- oder Nato-Gebiet deutlich früher als in den von einigen Beobachtern genannten drei bis fünf Jahren passieren, so Kiesewetter. „In einem Handstreich“ könne Russland etwa versuchen, die sogenannte Suwalki-Lücke zwischen Weißrussland und Kaliningrad zu schließen. Zeige sich Europa dann nicht wehrbereit, werde Donald Trumps US-Regierung „keinen Finger krümmen“.
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