Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, fordert angesichts des jüngsten Falls mutmaßlicher russischer Spionage in Deutschland Konsequenzen.
„Es zeigt sich, dass wir vergleichsweise schlecht bei der Spionageabwehr aufgestellt sind und es in vielen Bereichen noch wenig Sensibilität für die Gefährdung durch Russland nahestehende Bürger gibt“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Der Fokus muss aber nicht nur verstärkt auf die deutschrussische Community gelegt werden, sondern auch auf russische Agenten, die noch in Deutschland sind oder sich mit Touristenvisa frei bewegen.“
Der CDU-Politiker verlangte zudem, auch „extremistische Bereiche“ in den Blick zu nehmen. Konkret nannte er „AfD-Sympathisanten, die sich Russland freiwillig andienen“ sowie deutsche Kämpfer bei den russischen Söldner-Truppen oder anderen russischen Kampftruppen, die nach Deutschland zurückkehren.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte unterdessen dem „Handelsblatt“, es stehe außer Frage, dass die Bedrohung durch russische Spionage, hybride Kriegsführung, rechtsextremistische Handlanger Russlands und andere zugenommen habe. „Unsere Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden sind dringend gefragt, dieser Bedrohung entschieden entgegenzuwirken“, sagte er. „Naivität ist da gänzlich unangebracht.“
