Nach der Festnahme mehrerer mutmaßlicher Hamas-Terrorverdächtiger hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, rasche Aufklärung gefordert. „Wichtig ist nach der Festnahme der mutmaßlichen Terroristen nun in erster Linie, Licht in die Angelegenheit zu bringen“, sagte Klein der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es braucht schnell weitere Ermittlungsergebnisse zu den festgenommenen Personen und ihren Absichten“, sagte Klein.
Nach dem 7. Oktober fürchteten in Deutschland Juden verstärkt um ihre Sicherheit, sagte der Antisemitismus-Beauftragte. Mit Blick auf die jüngsten Festnahmen fügte er hinzu, der Vorfall werde das Klima von Angst und Unsicherheit noch einmal negativ beeinflussen. „Zugleich zeigt er aber auch, dass unsere Sicherheitsbehörden in der derzeit angespannten Lage äußerst wachsam sind, höchst professionell arbeiten und frühzeitig und erfolgreich eingeschritten sind.“ Klein begrüßte „die repressiven Maßnahmen der jüngsten Vergangenheit wie das Betätigungsverbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks `Samidoun – Palestinian Solidarity Network` in Deutschland“. In Verbindung mit einer erhöhten Wachsamkeit seien das richtige und wichtige Schritte, die sich auszahlen würden. „Ich freue mich sehr, dass dem neuen Lagebild des Zentralrats der Juden in Deutschland zufolge sich 96 Prozent der jüdischen Gemeinden in Deutschland positiv über ihre Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden geäußert haben“, sagte Klein.
